Gastbeitrag „Über Vorurteile“
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(Eigen-)Verantwortung
10. Juni 2018

Vielleicht hat sich der eine oder andere gefragt, ob ich denn nichts anderes zu tun hätte, als an einem Feiertag nach München zu fahren, um dort an der Gegendemo zum PAG teilzunehmen, zumal München ja bekanntlich nicht gleich um die Ecke liegt. Natürlich wären mir viele Dinge eingefallen, die ich auch gerne gemacht hätte, aber es war mir einfach wichtig. Wichtig, weil mir der Begriff Freiheit – der leider viel zu oft inflationär gebraucht wird – wichtig ist.

Zunächst möchte ich aber klarstellen, dass es sich nicht gegen die Polizisten richtet, wenn man gegen dieses Gesetz auf die Straße geht. Ich finde, unsere Polizei macht einen guten Job und ich möchte ihr auch künftig vertrauen können.

Freiheit und Sicherheit sind zwei wesentliche Grundlagen einer Demokratie, die es immer wieder neu auszuverhandeln gilt. An dieser Stelle möchte ich aber anmerken, dass es niemals hundertprozentige Sicherheit geben wird und es sie niemals geben kann – wer Gegenteiliges behauptet, der lügt oder hatte Pech beim Denken. Natürlich hat der Staat für größtmögliche Sicherheit zu sorgen und natürlich muss auch die Polizei mit modernen Mitteln arbeiten können bzw. dürfen.

Ebenso wichtig ist mir aber meine Freiheit als Bürger und unser Rechtsstaat. Aus guten Gründen sind Polizei und Geheimdienst voneinander getrennt und dies soll auch so bleiben. Ich möchte als Bürgerin nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden können. Meine Privatsphäre gehört mir und geht niemanden etwas an. Und nein, das hat nichts damit zu tun, dass ich etwas zu verbergen hätte – hier geht es ganz einfach um meine persönliche Freiheit. Ich brauche keine Regierung, die mir als Bürger nicht vertraut. Wir hier in Bayern brauchen kein 1984 wie es George Orwell beschrieben hat. Manchmal frage ich mich: ist unsere eigene Geschichte wirklich schon so lange her oder haben wir kollektiv verdrängt was damals passiert ist? Damit meine ich nicht nur die Gestapo, sondern auch die Stasi. Damit hier keine Missverständnisse entstehen, das PAG ist schon noch was anderes. Mir geht es um den Ausblick auf Künftiges – wir müssten doch am allerbesten wissen, wohin das alles führen kann. Wer bestimmt wann wer als „drohende Gefahr“ gilt? Und wozu das Ganze? Bayern ist das sicherste Bundesland und nun wird so getan, als ob die Polizei dies alles unbedingt bräuchte, um ihren Job zu machen. Nein, was unsere Landespolizei wirklich braucht, ist mehr Personal.

Unsere Polizei verfügt künftig über weitreichendere Befugnisse zur allgemeinen Gefahrenabwehr als das BKA zur Terrorabwehr und die Strafverfolgungsbehörden zur Verbrechensbekämpfung. Die Polizei darf diese Befugnisse auch nutzen, wenn nicht klar ist, ob es jemals zu einem Verbrechen kommen sollte. Letztlich führt dies alles nur dazu, dass sich die Menschen unsicherer fühlen. Die einen meinen vielleicht, dass unser Bayern immer unsicherer wird und der Staat deshalb so handeln muss. Die anderen denken sich vielleicht, kann ich dem Polizisten, der mir gerade gegenübersteht, noch trauen oder sammelt er Informationen über mich. Dies kann doch so nicht gewollt sein. Wir brauchen keine zusätzliche gefühlte Verunsicherung auf keiner Seite. Dies schadet uns allen im Zusammenleben.

Die Unschuldsvermutung – eines unserer höchsten Rechtsgüter – wird durch dieses Gesetz ad absurdum geführt. Ich kann nur hoffen, dass die Verfassungsgerichte dies ähnlich sehen und das Gesetz in dieser Form stoppen.

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